Am 6. Mai 2013 begann unter großer öffentlicher, auch internationaler Beachtung im Münchner Strafjustizzentrum vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der sog. „NSU-Prozess“. Fünf Personen waren angeklagt, an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beteiligt gewesen zu sein, darunter neun Morde an Migranten, einem Polizistenmord, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen sowie insgesamt 43 Mordversuchen.
Die Beweisaufnahme endete im Juli 2017, die Plädoyers im Juni 2018. Das Gericht verurteilte die Begleiterin der beiden ausführenden Täter, Beate Tschäpe, am 11. Juli 2018 – also vor einem Jahr – wegen Mittäterschaft an diesen Taten und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU sowie schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, Holger Gerlach und André Eminger wurden wegen verschiedener Beihilfehandlungen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und zweieinhalb Jahren verurteilt. Alle Angeklagten legten Revision ein, die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich des Angeklagten Eminger. Der Vorgang ist also noch nicht abgeschlossen.
Die SZ-Journalistin Annette Ramelsberger hat den Prozess über die gesamten fünf Jahre begleitet. Sie kann über die Hintergründe dieses für Opfer und Zuhörer – auch JournalistInnen – quälenden Prozesses berichten.
Nach dem Prozess stellen sich für unsere Demokratie und Gesellschaft ganz wichtige Fragen: Inwiefern sind diejenigen, die einige Tage vor Prozessbeginn in München Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen begangen haben und Flugblätter „Freiheit für Wolle“ verteilt haben, Teil eines weiteren Netzwerks der NSU? Besteht die Hoffnung, dass mit der Verurteilung von Tschäpe die rechtsterroristischen Netzwerke in Deutschland wirksam bekämpft sind? Und – ganz aktuell: Wie ist der feige Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke diesbezüglich einzuordnen? Was kann die Gesellschaft dagegen tun?
Fragen, die wir mit Annette Ramelsberger diskutieren können.